ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Hüffermann Krandienst GmbH
Ahlhorner Straße 89
27793 Wildeshausen

Tel.: 04431 94 555 222
Fax: 04431 94 555 249

E-Mail: info@hueffermann-krandienst.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten

I. ALLGEMEINER TEIL

1. Allen unseren Kran- und Transportleistungen sowie Grobmontagen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (z.B. HGB oder CMR, CLMI/CLNI, CIM/COTIF oder MÜ).

2. Kranleistungen im Sinne dieser Bedingungen werden in zwei Regelleistungstypen erbracht:

2.1. Leistungstyp 1 – Krangestellung Krangestellung bezeichnet die Überlassung von Hebezeugen samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition.

2.2. Leistungstyp 2 – Kranarbeit Kranarbeit ist Güterbeförderung, insbesondere das Anheben, Bewegen und die Ortsveränderung von Lasten und/oder Personen zu Arbeitszwecken mit Hilfe eines Hebezeuges und bezeichnet die Übernahme eines oder mehrerer vereinbarter Hebemanöver durch den Auftragnehmer nach dessen Weisung und Disposition. Hierzu zählt insbes. auch der isolierte Schwergutumschlag mit Hilfe eins Kranes.

3. Transportleistung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern jeglicher Art sowie die Bewegung oder Ortsveränderung von Gütern insbes. mittels besonderer Transporthilfsmittel wie z.B. Schwerlastroller, Panzerrollen, Luftkissen, hydr. Hubgerüsten und Hubportalen, o.ä. (sog. Flur- und Quertransporte), einschl. der damit im Zusammenhang stehenden, transportbedingten Zwischenlagerung. Schwergut wird regelmäßig unverpackt und auf offenem Deck transportiert. Das Verpacken und Verplanen des Ladegutes sowie Laden, Stauen und Zurren und das Entladen schuldet der Auftragnehmer nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

4. Grobmontagen und -demontagen sind, falls ausdrücklich vereinbart, Bestandteile der Kran- oder Transportleistung. Darunter fällt das Zusammenfügen oder Zerlegen sowie das Befestigen oder Lösen des Ladegutes für Zwecke der Transportvorbereitung- oder abwicklung. Für darüber hinausgehende Montageleistungen (Endmontage, Probelauf, Feinjustierungen etc.) gelten die BSK-Montagebedingungen jeweils neuester Fassung.

4. Abweichende Abreden gelten nur, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich bestätigt wurden. Die Beweislast für den Inhalt sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft. Hingegen gelten abweichende Geschäftsbedingungen nur, wenn sie im Einzelfall vereinbart wurden.

5. Ergebnisse von Einsatzstellenbesichtigungen und besondere Vereinbarungen, z.B. über Be- und Entladeort, Kranstandplatz usw., sollen von den Parteien protokolliert werden.

6. Verträge über die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie Kranverbringungen im öffentlichen Straßenverkehr bedürfen der Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörde, insbesondere gemäß § 18 I 2 und § 22 II.IV und § 29 III und § 46 I Nr. 5 StVO sowie § 70 I StVZO. Diese Verträge werden ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erlaubnis- bzw. Genehmigungserteilung geschlossen.

7. Sofern Verkehrs lenkende Maßnahmen (Polizeibegleitung etc.) oder sonstige Auflagen und Nebenbestimmungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und/oder zum Schutz der Straßenbausubstanz behördlich verfügt werden, stehen diese Verträge auch unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Verfügbarkeit der Sicherungskräfte und der rechtzeitigen Umsetzbarkeit der behördlichen Sicherungsmaßnahmen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die notwendigen behördlichen Erlaubnisse und Genehmigungen rechtzeitig nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu beantragen und den Auftraggeber unverzüglich über solche Auflagen und Nebenbestimmungen zur Transportdurchführung zu informieren, die den Transportablauf erschweren oder behindern könnten. Es gilt hierzu das BSK-Merkblatt: Verkehrslenkende Maßnahmen.

8. Der Auftragnehmer ist berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung einzuschalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

9. Der Auftragnehmer ist berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen aller Art und trotz aller zumutbaren Anstrengungen zur Schadensverhütung wesentliche Schäden an fremden und/oder eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu vermeiden sind. Der Ausschluss der Schadenersatzansprüche entfällt, wenn der Auftragnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Frachtführers) nicht beachtet hat. Im Fall des Rücktritts wird bei Kranleistungen das Entgelt anteilig berechnet, bei Transportleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Einsatz bei Gefahr für Ausrüstung, Ladegut, Personal und/oder Dritte sofort zu unterbrechen. Witterungsbedingte Unterbrechungen mindern den Anspruch auf Entgelt unter Anrechnung ersparter Aufwendungen nicht, wenn die witterungsbedingten Hemmnisse trotz zumutbarer Anstrengung nicht zu überwinden waren.

11. Maßgebend für die Leistung des Auftragnehmers sind der Kran- oder Transportauftrag bzw. die Vereinbarungen im internat. Frachtbrief. Nur wenn dies ausdrücklich vereinbart ist, stellt der Auftragnehmer darüber hinaus auch notwendiges Hilfs-, Einweis- und sonstiges Personal sowie den ggf. erforderlichen Anschläger auf Kosten des Auftraggebers. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird nach Zeiteinheiten (Stundenoder Tagessätzen) abgerechnet. Die Vergütungspflicht beginnt, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, mit der Abfahrt des Hebe- oder Transportfahrzeuges vom Betriebshof des Auftragnehmers und endet mit dessen Rückkehr. Sind Stunden- oder Tagessätze vereinbart, gelten diese auch für die An- und Abfahrts- sowie Rüstzeiten. Abgerechnet wird bei Stundensätzen je angefangene halbe Stunde, bei Abrechnung nach Tagessätzen jeder angefangene Arbeitstag Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen sowie alle Beschaffungskosten und Kosten, die durch behördliche Auflagen und sonstiger Nebenbestimmungen entstehen, sowie Polizeibegleitgebühren oder Kosten für firmeneigene Transportsicherung und sonstige Kosten für behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die vereinbarten Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die dem Auftragnehmer in jeweils gesetzlicher Höhe zusätzlich zu vergüten ist.

II. BESONDERER TEIL

1. Abschnitt

Krangestellung

Pflichten des Auftragnehmers und Haftung

12.1 Besteht die Hauptleistung des Auftragnehmers in der bezeichneten Überlassung eines Hebezeuges samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition, so schuldet der Auftragnehmer die Überlassung eines im allgemeinen und im besonderen geeigneten Hebezeuges, das nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den geltenden Regeln der Technik TÜV- und UVV-geprüft sowie betriebsbereit ist. Für das überlassene Personal haftet der Auftragnehmer nur im Rahmen der geltenden Grundsätze zum Auswahlverschulden.

12.2 Eine Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung ist ausgeschlossen. Hüffermann haftet darüber hinaus nicht für Folgeschäden jeglicher Art.

2. Abschnitt

Kranarbeiten und Transportleistungen

Pflichten des Auftragnehmers und Haftung

13. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm erteilten Aufträge mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und technischen Möglichkeiten unter Beachtung der einschlägigen Regeln der Technik ordnungsgemäß und fachgerecht auszuführen.

14. Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere, allgemein und im besonderen geeignete Transportmittel und Hebezeuge, die betriebsbereit, betriebssicher und nach den geltenden Bestimmungen TÜV- und UVV-geprüft sind, zum Einsatz zu bringen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer, allgemein und im besonderen geeignetes Bedienungspersonal (Kranführer und Kraftfahrer), das mit der Bedienung des Transportmittels bzw. des Hebezeuges vertraut ist, zur Verfügung zu stellen.

15.1. Besteht die Hauptleistung des Auftragnehmers in der Kranarbeit und/oder Transportleistung, so gelten, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtsAbweichendes bestimmen, die gesetzlichen Vorschriften über das Frachtgeschäft. Die Haftung des Auftragnehmers nach diesen Vorschriften ist begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes.

15.2. Der Auftragnehmer verzichtet auf die Einrede der Summen mäßigen Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 15.1. für Güterschäden bis zum Betrag von € 500.000,- sowie für sonstige Vermögensschäden bis zum Betrag von € 125.000,-, jeweils pro Schadenereignis.

16. Sofern der Auftraggeber einen höheren Betrag als in Ziffer 15.2. wünscht, so ist vor Auftragserteilung eine ausdrückliche Vereinbarung darüber zu treffen, und der Auftragnehmer ist berechtigt, die Kosten einer entsprechenden Versicherung für die höhere Haftung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

17.1. Zur Versicherung des Gutes ist der Auftragnehmer nur verpflichtet, soweit ein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden Gefahren vorliegt; die bloße Wertangabe ist nicht als Auftrag zur Versicherung anzusehen.

17.2. Durch Entgegennahme eines Versicherungsscheines (Police) übernimmt der Auftragnehmer nicht die Pflichten, die dem Auftraggeber als Versicherungsnehmer obliegen; jedoch hat der Auftragnehmer alle üblichen Maßnahmen zur Erhaltung des Versicherungsanspruches zu treffen.

17.3. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung versichert der Auftragnehmer zu den an seinem Firmensitz üblichen Versicherungsbedingungen. Pflichten des Auftraggebers und Haftung.

18. Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während des Einsatzes aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten. Der Auftraggeber ist außerdem verpflichtet, die Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes (z.B. Schwerpunkt, Art des Materials usw.) sowie im Falle von Kranleistungen die Anschlagpunkte rechtzeitig und richtig anzugeben.

19. Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen.

20. Darüber hinaus ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie den Zufahrtswegen – ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze – eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Insbesondere ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort bzw. Kranstandplatz sowie den Zufahrtswegen den auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind. Schließlich ist der Auftraggeber verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf die Lage und das Vorhandensein von Freiund Oberleitungen, unterirdischen Kabeln, Schächten und sonstigen Hohlräumen, oder andere nicht erkennbare Hindernisse, die die Stand- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge am Einsatzort beeinträchtigen könnten, sowie auf besondere Gefährdungslagen, die sich bei Durchführung der Kran- oder Transportleistung hinsichtlich des zu befördernden Gutes und des Umfeldes ergeben können (z.B. Gefahrgut, Kontaminationsschäden etc.)hat der Auftraggeber unaufgefordert hinzuweisen. Angaben und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärungen des Auftraggebers.

21. Der Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne Zustimmung des Auftragnehmers dem von ihm eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen.

22. Getätigte Baustellenbesichtigungen in der Angebotsphase werden bei nichterhalt pauschal mit 75 € als Aufwandsentschädigung in Rechnung gestellt.

23. Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere seine Vorbereitungs-, Hinweis- und Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für jeden daraus entstehenden Schaden. Die Vorschriften des § 414 Absatz 2 des HGB bleiben hiervon unberührt. Von Schadensersatzansprüchen Dritter, die aus der Verletzung der Pflichten des Aufraggebers herrühren, hat er den Auftragnehmer vollumfänglich freizustellen. Für den Fall der Inanspruchnahme des Auftragnehmers nach dem USchadG, oder anderer vergleichbarer öffentlich-rechlicher, nationaler oder internationaler Vorschriften, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer im Innenverhältnis in vollem Umfange freizustellen, sofern dieser den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

III. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

23. Die Leistungen des Auftragnehmers sind Vorleistungen und nicht skontoabzugsberechtigt. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des Auftrages sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen, soweit nach Auftragserteilung nichts anderes vereinbart ist. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig, es sei denn, beim Auftraggeber handelt es sich um einen Verbraucher Der Auftragnehmer hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den in Ziff. 2 bis 4 genannten Tätigkeiten gegenüber dem Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht jedoch nicht über das gesetzliche Fuhrunternehmer bzw. Vermieterpfandrecht und das allgemeine Zurückbehaltungsrecht hinaus. Der Auftragnehmer darf auch ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen nur ausüben, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Auftragnehmers gefährdet. An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist für die Androhung des Pfandverkaufs von einem Monat tritt in allen Fällen eine solche von zwei Wochen. Ist der Auftraggeber in Verzug, kann der Auftragnehmer nach erfolgter Verkaufandrohung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen. Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Auftragnehmer in allen Fällen eine ortsübliche Verkaufsprovision vom Nettoerlös berechnen.

24. Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselklagen unter Kaufleuten ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Alle vom Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.

25. Auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen dieser Geschäftsbedingungen können sich auch die Leute des Auftragnehmers berufen. Gleiches gilt für Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, derer er sich bei Ausführung des Auftrages bedient. Die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche.

26. Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfernübertragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar macht.

27. Sollten aus Vertrags- oder Rechtsgründen Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. § 139 BGB ist insofern abbedungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gebrauchthandel & Reparatur

I. ALLGEMEINES

1. Für Lieferungen und Reparaturen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.

2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherung sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.

3. Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

4. Angebote sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt sind. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung für die Dauer von sechs Wochen gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen. Für den Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung allein maßgebend.

5. Beschreibungen des Liefergegenstandes, Abbildungen und technische Angaben in Katalogen, Prospekten und sonstigem Werbematerial sind ebenso wie Kostenvoranschläge grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt sind. Zugesicherte Eigenschaften werden ausdrücklich schriftlich im Vertrag selbst festgelegt.

6. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

7. Erfüllungsort für beide Teile aus dem Liefergeschäft und/oder Reparaturgeschäft ist der Sitz des Auftragnehmers.

8. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

9. Grundsätzlich gilt in allen Fällen das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.

II. PREISE

1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ab Herstellerwerk/Importeurlager ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer (Kaufpreis). Die Überführung und vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.

2. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Bei Lieferung innerhalb von 4 Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis. Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so gilt in jedem Fall der am Tag der Lieferung gültige Preis der Verkäufers. Kostenvoranschläge für Reparaturen erstellt der Auftragnehmer nur, und zwar unverbindlich, wenn der aufgetretene Schaden und/oder Funktionsfehler ohne Zerlegung des Reparaturgegenstandes festgestellt werden kann. Nach Zustandekommen eines Reparaturauftrages behält sich der Auftragnehmer vor, für den weiteren Ablauf der Vertragsabwicklung besondere Vereinbarungen zu treffen. Für den Fall, dass mit dem Auftraggeber innerhalb einer Woche keine Einigung über die Vertragsänderungen erzielt werden kann, hat der Auftragnehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche zustehen, es sei denn, dem Auftragnehmer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

III. LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT

1. Die vom Auftragnehmer genannten Liefer- bzw. Reparaturtermine sind grundsätzlich unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich feste Lieferzeiten vereinbart sind. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist gleichzeitig ein neuer Liefer- oder Reparaturtermin festzulegen. Wird der Liefer- oder Reparaturtermin vom Auftragnehmer um mehr als sechs Wochen überschritten, so kann der Auftraggeber den Auftragnehmer bei Neuherstellung eine Nachfrist von sechs Wochen, bei Reparaturen eine solche von vier Wochen setzen. Im Falle der Überziehung der Nachfrist kann der Auftraggeber durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Letzteres kann nur geltend gemacht werden, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

2. Bei höherer Gewalt oder bei unvorhersehbaren Hindernissen, wie zum Beispiel Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder ähnlichem, tritt Lieferverzug nicht ein, sofern die Hindernisse schwerwiegend und unverschuldet sind. In diesem Falle können beide Vertragspartner drei Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefer- oder Reparaturtermins vom Vertrag unter Ausschuss weitgehender Ansprüche zurücktreten.

3. Der Auftraggeber kann im Falle der Überschreitung von Liefer- oder Reparaturfristen Ersatz des Verzugschadens nur verlangen, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

4. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens Drittlieferern bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, solange die Änderungen des Kaufgegenstandes unerheblich und für den Käufer zumutbar ist.

IV. GEFAHRENÜBERGANG

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht spätestens, wenn der Liefer- und/oder Reparaturgegenstand des Werksgelände verlässt, auf den Auftraggeber über.

2. Versand, Auswahl der Transportmittel und des Transportweges sowie zweckentsprechende Verpackung nimmt der Auftragnehmer nach seinem Ermessen vor, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dem Auftraggeber stehen insoweit Schadensersatzansprüche nur zu, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

3. Übernimmt der Auftraggeber den Liefer- oder Reparaturgegenstand nicht innerhalb von zwei Wochen seit dem Tage des Versandes der Fertigstellungsanzeige, geht die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung mit dem Tage des Versandes der Anzeige auf den Auftraggeber über. Dabei genügt es, wenn der Auftragnehmer die Anzeige an die vom Auftraggeber genannte Adresse zum Versand bringt.

V. ABNAHME

1. Der Auftraggeber hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen, und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.

2. Ebenso ist der Auftraggeber berechtigt, Liefer- oder Reparaturgegenstände am Abnahmeort zu prüfen. Eine etwaige Probefahrt ist in den üblichen Grenzen zu halten (höchstens 20 km), es sei denn, der Auftraggeber übernimmt Mehrkosten und Risiko des Unterganges oder der Verschlechterung des Liefer- oder Reparaturgegenstandes.

3. Bleibt der Auftraggeber mit der Übernahme einer Neulieferung seit dem Tag der Bereitstellungsanzeige länger als vierzehn Tage im Rückstand, so ist der Auftragnehmer nach Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, 15% des Nettolie ferpreises zuzüglich Mehrwertsteuer als Entschädigung zu fordern, es sei denn, dass der Auftraggeber den Nachweis führt, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

4. Werden am Liefer- oder Reparaturgegenstand vor der Abnahme vom Auftraggeber oder seinem Beauftragten Handlungen vorgenommen (wie z. B. Betätigung der Lenkung), so haftet dieser für dadurch entstehende Schäden.

VI. GEWÄHRLEISTUNG

1. Ist der Auftraggeber eine juristische Person, leistet der Auftragnehmer folgende Gewähr:

a. Für nicht selbst hergestellte oder reparierte Teile und Fremdleistungen beschränkt sich die Gewährleistung des Auftragnehmers darauf, seine Ansprüche gegen seinen Lieferanten oder Subunternehmer wegen etwaiger Mängel abzutreten und den Auftraggeber auf direkte Geltendmachung dieser Ansprüche zu verweisen. Für den Fall des Fehlschlages gegen Dritte gerichteter Gewährleistungsansprüche tritt der Auftragnehmer in die Gewährleistung ein, es sei denn, dass die von ihm nicht selbst hergestellten oder reparierten Teile und Fremdleistungen vom Auftraggeber selbst stammen.

b. Für eigene Lieferungen leistet der Auftragnehmer für die Dauer von sechs Monaten seit dem Tage des Gefahrenüberganges, längstens bis zu einer Fahrleistung von 50.000 km, für elektronische Teile 90 Tage, für eigene Reparaturen für sechs Wochen seit dem Tage des Gefahrenüberganges Gewähr.

2. In anderen Fällen als Ziffer 1 leistet der Auftragnehmer für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungverpflichtung für Lieferungs- bzw. Reparaturleistungen Gewähr.

3. In allen Fällen bestimmt sich die Gewährleistungsverpflichtung inhaltlich wie folgt:

a. Nimmt der Auftraggeber den Liefer- oder Reparaturgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme ausdrücklich vorbehält.

b. Mängelrügen sind unverzüglich nach Entdeckung eines versteckten Mangels schriftlich mitzuteilen.

c. Die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers beschränkt sich darauf, den Mangel durch Nachbesserung in der eigenen Werkstatt oder am Standort des Reparaturgegenstandes zu beseitigen oder nach Wahl des Auftragnehmers unentgeltlichen Ersatz des Liefergegenstandes oder von Teilen desselben zu leisten.

d. Ist Mängelbeseitigung trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht möglich oder besteht der Auftragnehmer auf Sicherheitsleistung, weil der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

4. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Auftraggeber einen festgestellten Fehler nicht rechtzeitig angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, der gelieferte oder reparierte Gegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder der Auftraggeber die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Liefer- oder Reparaturgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat, oder bei Schaden an dem Liefer- bzw. Reparaturgegenstand Änderungen vorgenommen worden sind, ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Auftragnehmers einzuholen (insbesondere Einbau von Teilen).Wartung und Pflege in einem von dem Auftragnehmer für die Betreuung nicht aner kannten Betrieb vorgenommen worden ist.

5. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kauf bzw. Reparaturgegenstandes Gewähr aufgrund des Vertrages geleistet.

6. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen (z.B. elektrische Birnen).

7. Gebrauchte Gegenstände und Teile werden nur auf besonderen Wunsch des Auftraggebers eingebaut. Eine Gewährleistung findet insoweit nicht statt, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wird.

8. Für die Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen wird ein vollständiger Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Verkauf bzw. die Lieferung der Sache erfolgt so, wie diese steht und liegt, und somit unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Sofern jedoch ein Auftraggeber im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs gemäß § 474 BGB eine bewegliche Sache kauft, verjähren die Ansprüche nach § 437 BGB nach Ablauf von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

VII. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Rechnungen für Neulieferungen und Gebrauchtlieferungen sind gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen zahlbar. Reparaturrechnungen sind vor Übernahme des Reparaturgegenstandes vom Werksgelände zur Zahlung fällig.

2. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

3. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen gemäß § 288 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zuzüglich Mehrwertsteuer zu berechnen. § 288 Abs. 2 und 3 BGB finden darüber hinaus Anwendung.

4. Zahlungen werden stets – auch bei entgegengesetzter Bestimmung – auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.

5. Gegen die Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Auftragsverhältnis beruht.

6. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – sofort zur Zahlung fällig, wenn:

a. der Auftraggeber, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag mit dessen Zahlung er im Verzug ist, mindestens ein Zehntel des Kaufpreises beträgt.

b. der Auftraggeber, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer vierzehn Tage in Verzug kommt, seine Zahlungen einstellt, einen außerordentlichen oder gerichtlichen Vergleich anstrebt oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt wird bzw. eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers eintritt. In diesen Fällen ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, die sofortige Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstände unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts des Auftraggebers zu verlangen – es sei denn, dieses beruhe auf demselben Vertragsverhältnis – und dem Kaufgegenstand in Besitz zu nehmen.

7. Im Falle des wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers nach Bestätigung des Auftrages ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seiner Wahl Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Auslieferung der Lieferung oder Leistung zu verlangen oder – falls der Auftraggeber der Barzahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb einer gesetzten Frist von zehn Tagen nicht nachkommt – vom Vertrag zurückzutreten bzw. vom Auftraggeber Ersatz der bisherigen Aufwendungen zu verlangen.

VIII. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die dem Verkäufer und seinen Konzernunternehmen aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer und seine Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Käufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Ist der Käufer eine juristische Person und dergleichen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die der Auftragnehmer aus seinen laufenden Geschäftsverbindungen gegenüber dem Auftraggeber hat. An allen im Zusammenhang mit Reparaturarbeiten eingebauten Zubehör-, Ersatzteilen und/oder Tauschaggregaten behält sich der Auftragnehmer gleichfalls bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung des Auftraggebers mit dem Auftragnehmer des Eigentum vor.

4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Auftraggeber zum Besitz und Gebrauch des Gegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den Bestimmungen der allgemeinen Zahlungs- und Lieferungsbedingungen nachkommt und sich insbesondere nicht im Zahlungsverzug befindet.

5. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Liefergegenstand durch Vollkasko und gegen Haftpflicht zu versichern mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Versicherung dem Auftragnehmer zustehen. Sofern der Auftraggeber nicht spätestens bei Übergabe des Liefergegenstandes das Bestehen eines Versicherungsschutzes durch Übergabe eines Sicherungsscheines nachweist, ist der Auftragnehmer berechtigt, von sich aus die Versicherung auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen und Aushändigung des Sicherungsscheines zu beantragen. Spesen, Versicherungsbeiträge usw. werden gesondert berechnet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Versicherungsleistungen in vollem Umfang für die Wiederherstellung des Liefergegenstandes zu verwenden. Bei Totalschaden muss mit den Versicherungsleistungen die Restforderung des Auftragnehmers getilgt werden. Ein etwaiger Mehrbetrag steht dem Auftraggeber zu.

6. Der Auftraggeber hat die Pflicht, unter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehende Gegenstände während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßen Zustand zu halten sowie alle vom Hersteller vorgesehenen Wartungs- und erforderlichen Instandsetzungsarbeiten unverzüglich beim Auftragnehmer oder einer für die Betreuung des Liefergegenstandes von dem Auftragnehmer anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.

7. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes an Dritte ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers unzulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz an dem Kraftfahrzeugbrief dem Auftragnehmer zu. Der Auftraggeber hat bei der zuständigen Stelle zu beantragen, dass der Kraftfahrzeugbrief dem Auftragnehmer ausgehändigt wird.

8. Bei Eingriffen durch Dritte in den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstand, insbesondere bei Pfändung, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sofort Mitteilung zu machen, unter Nennung des Namens des Dritten, und diesen von dem Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber trägt die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs. Der Auftragnehmer verzichtet durch eine Pfändung des Kaufgegenstandes nicht auf sein Eigentum. Bei einer Pfändung durch den Auftragnehmer kann sich der Auftraggeber nicht darauf berufen, dass er den Liefergegenstand aus irgendwelchen Gründen, insbesondere zur Aufrechterhaltung seines Gewerbes, benötigt.

9. Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Veräußerung des Liefergegenstandes gestattet, so tritt dieser hiermit sämtliche Rechte gegen den Drittkäufer bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen des Auftragnehmers ab. Der Auftraggeber ist bis zum Widerruf durch den Auftragnehmer dazu berechtigt und verpflichtet, die Forderung gegen den Drittkäufer im eigenen Namen einzuziehen. Der Widerruf darf durch den Auftragnehmer nur ausgeübt werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, der Auftraggeber einen außergerichtlichen Vergleich anstrebt, die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers beantragt wird oder der Auftraggeber liquidiert. Erfolgt der Widerruf, so fallen alle eingezogenen Gelder sofort in das Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber nimmt insoweit bei ihm eingehendes Bargeld gesondert von seinen übrigen Geldern für den Auftragnehmer in Verwahrung und hat an den Auftragnehmer die eingenommenen Beträge sofort unter Abrechnung weiterzugeben. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Abtretung dem Drittkäufer bekannt zugeben, dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Drittkäufer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen auszuhändigen.

10. Kommt der Auftraggeber gemäß Abschnitt VII Ziffer 6 in Zahlungsrückstand bzw. ‑verzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Auftraggeber die Herausgabe des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes verlangen und diesen unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragenen Käufers als Rücktritt. In diesem Falle werden die beiderseitigen Leistungen nach den Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes zurückgewährt. Verlangt der Auftragnehmer Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Auftraggeber unter Ausschluss etwaiger Zurückbehaltungsrechte verpflichtet, den Gegenstand unverzüglich an den Auftragnehmer herauszugeben, es sei denn, sie beruhen auf dem gleichen Vertragsverhältnis. Auf Wunsch des Auftraggebers, der nur unverzüglich nach Klärung des Rücknahmeverlangens geäußert werden kann, ermittelt ein nach Wahl des Auftragnehmers öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den Schätzpreis. Die Verwertungskosten betragen ohne weiteren Nachweis mindestens 10% des Verwertungserlöses zuzüglich Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe, unbeschadet des Gegenbeweises durch den Auftraggeber.

11. Erteilt der Auftragnehmer zwecks Finanzierung des Liefergegenstandes seine Zustimmung zur Sicherheitsübereignung an eine Finanzierungsbank, so überträgt der Auftraggeber mit Abschluss des Finanzierungsvertrages das Anwartschaftsrecht auf Eigentumsrückerwerb an dem Finanzierungsgegenstand an den Auftragnehmer mit der Maßgabe, dass nach Erlöschen des Sicherungseigentums der Finanzierungsbank das Eigentum von dieser unmittelbar wieder an den Auftragnehmer übergeht. Sollte ein Eigentumserwerb des Auftragnehmers an dem Liefergegenstand nicht möglich sein, tritt der Auftraggeber etwaige ihm zustehende Ansprüche auf Rückvergütung oder an den Gegenstand geleistete Zahlungen bereits dann an den Auftragnehmer im vollen Umfang ab. In all diesen Fällen wird die Übergabe des Liefergegenstandes dadurch ersetzt, dass dieser dem Auftraggeber durch den Auftragnehmer zur leihweisen Benutzung in seinem Betrieb überlassen wird.

12. Alle Forderungen des Auftraggebers gegenüber Geldinstituten aus an diese erfolgten Zahlungen für weiter verkaufte Liefergegenstände tritt der Auftraggeber sofort an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer behandelt diese Abtretung vorläufig still, behält sich jedoch vor, die Abtretung den Geldinstituten anzuzeigen.

IX. VERTRAGLICHES PFANDRECHT UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

1. Dem Auftragnehmer steht wegen Forderungen aus Reparaturen ein vertragliches Pfand- sowie Zurückbehaltungsrecht an den in seinen Besitz gelangten Auftragsgegenständen zu. Diese Rechte können auch wegen Forderungen aus früheren Aufträgen und erbrachten Leistungen geltend gemacht werden.

2. Im Falle des Pfandverkaufs durch den Auftragnehmer genügt für die Pfandverkaufsandrohung die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung an die letzte dem Auftragnehmer bekannte Anschrift des Auftraggebers.

3. Für den Fall, dass der Auftraggeber nicht Eigentümer des zu reparierenden Gegenstandes ist, tritt dieser den Anspruch und die Anwartschaft auf Eigentumsübertragung oder Rückübertragung nach vollständiger Tilgung bestehender Ansprüche Dritter an den Auftragnehmer ab und ermächtigt diesen unwiderruflich, für den Auftraggeber zu erfüllen. Eine Verpflichtung des Auftragnehmers, anstelle des Auftraggebers zu erfüllen, besteht nicht.

4.Austauschteile gehen grundsätzlich in das Eigentum des Auftragnehmers über, der über diese Teile frei verfügen kann.

X. KONSTRUKTIONSÄNDERUNG

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

XI. GEHEIMHALTUNG

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Verkäufer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

XII. HAFTUNG

1. Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer wegen Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenverpflichtungen und aus anderem Rechtsgrund (z. B. aus Gewährleistung) bestehen nur, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft insbesondere auch den Verlust oder Schäden an angelieferten Fahrgestellen, Auftragsgegenständen bzw. den Inhalt abgelieferter Auftragsgegenstände sowie Probe-, Überführungs- und sonstige Fahrten, soweit der Schaden über den Rahmen des jeweils von dem Auftragnehmer abgeschlossenen Versicherungsschutzes hinausgeht.

3. Schadensersatzansprüche gegen Erfüllungsgehilfen werden vom Auftragnehmer ausdrücklich ausgenommen, soweit den Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Allgemeine Miet- und Geschäftsbedingungen für Mietgeräte

1. Allgemeines / Vertragsschluss:

1.1. Angebote erfolgen stets freibleibend, Preisänderungen und Zwischenvermietung sind vorbehalten. Preisangaben gelten zzgl. der ges. USt.

1.2. Der Mieter hat ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung keinen Anspruch, dass ihm ein konkretes Gerät zur Verfügung gestellt wird. Die Bezeichnung eines bestimmten Gerätes in der Auftragsbestätigung ist keine Vereinbarung im vorstehenden Sinne, sondern nur ein interner Dispositionsvermerk. Der Vermieter ist berechtigt, technisch gleichwertige und den Einsatzanforderungen des Mieters ebenfalls entsprechende Ersatzgeräte zur Verfügung zu stellen.

1.3. Der Mieter ist verpflichtet, den Standort der Mietsache mitzuteilen.

1.4. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom Vermieter ist der Mieter nicht berechtigt, die Mietsache Dritten zu überlassen.

2. Mietzeit / Kaution / Verzug / Übergabe / Rückgabe / Haftung:

2.1. Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Fixtermine müssen ausdrücklich gesondert schriftlich vereinbart werden.

2.2. Kommt der Vermieter mit der Übergabe der Mietsache in Verzug und fehlt es an der Vereinbarung eines Fixtermins gem. 2.1., haftet der Vermieter nicht. Eine Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Erfüllt der Vermieter seine vertragliche Verpflichtung trotz Nachfristsetzung nicht, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten.

2.3. Die Miete ist kalkuliert mit maximal 8 Stunden pro Tag bei einer 5 Tage Woche (Montag – Freitag). Wird die Mietsache darüber hinaus und/oder an Sams-, Sonn- sowie am Einsatzort geltenden Feiertagen genutzt, werden diese Zeiten nachberechnet. Grundlage hierfür ist Ausleseprotokoll. Dieses wird nach Rückgabe des Gerätes erstellt.

2.4. Vereinbarungen über eine abweichende Einsatzdauer bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.

2.5. Wird die Mietsache vom Mieter nicht abgenommen, gilt dies als Kündigung, wenn keine feste Mietzeit, sondern nur eine voraussichtliche Mietdauer vereinbart ist. Der Mieter ist verpflichtet, die vereinbarte Miete zzgl. Nebenkosten und USt. bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (Ziffer 2.9.), mindestens aber für einen Tag zu zahlen. Der Vermieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, über den Mietgegenstand anderweitig zu verfügen. Hierdurch erzielte Mieten werden z. G. des Mieters auf dessen Verbindlichkeit angerechnet.

2.6. Zugleich wird mit der Übergabe der Mietsache ein Übergabeprotokoll ausgefüllt und von beiden Parteien unterzeichnet. Der festgehaltene Zustand der Mietsache im Zeitpunkt der Übergabe ist für beide Seiten bindend. Für das Vorhandensein dort nicht dokumentierter sichtbarer bzw. feststellbarer Schäden oder Mängel bei Übergabe trägt der Mieter die Beweislast.

2.7. Treten nach Übergabe der Mietsache Mängel auf, sind diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das Gerät ist bei technischen Defekten unverzüglich stillzulegen.

2.8. Die Kündigung vor Beginn des Mietverhältnisses ist ausgeschlossen, wenn nicht ein vom Kündigungsgegner zu vertretener wichtiger Grund vorliegt. Ist keine feste Mietzeit vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist einen Tag. Bei Monatsmieten beträgt die Kündigungsfrist einen Monat.

2.9. Der Mieter ist verpflichtet, bei Mietende die Mietsache bis spätestens 17.00 Uhr gesäubert am Ort der Bereitstellung zurückzugeben. Abweichende Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen.

2.10. Bei Rückgabe wird ein Rückgabeprotokoll gefertigt und von den Parteien unterzeichnet. Darin werden der Zeitpunkt der Rückgabe und der Zustand der Mietsache festgehalten und insbesondere die bei Rückgabe feststellbaren Schäden zu Nachweiszwecken dokumentiert. Die Beweislast für die Unrichtigkeit des Rückgabeprotokolls trägt der Mieter.

2.11. Im Falle nicht rechtzeitiger Rückgabe ist der Mieter verpflichtet, für jeden weiteren angefangenen Tag eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete zzgl. Nebenkosten und USt. zu zahlen. Befindet er sich mit der Rückgabe in Verzug, hat er darüber hinaus eine Vertragsstrafe i.H.v. 80 % der vereinbarten Miete zzgl. Nebenkosten zu zahlen. Im Übrigen gilt § 546 a BGB.

2.12. Wird die Mietsache aus einem nicht vom Vermieter zu vertretenden Grund vor dem fest vereinbarten Mietzeitende zurückgegeben, ist der Mieter verpflichtet, die vereinbarte Miete zzgl. Nebenkosten und USt. bis zum Vertragsende zu zahlen. Zudem gelten Ziffer 2.5. Sätze 3 u. 4.

3. Bedienungspersonal / Haftung des Mieters:

3.1. Die zur Bedienung der Mietsache vorgesehenen Personen müssen mindestens 18 Jahre alt und – soweit für die Bedienung der Mietsache erforderlich – im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein, die auf Verlangen vorzulegen ist.

3.2. Dem Mieter wird bei Übergabe die Bedienungsanleitung nebst Wartungs- und Sicherheitshinweisen ausgehändigt. Die Unfallverhütungsvorschriften liegen in den Geschäftsräumen zur Einsichtnahme aus. Der Mieter darf den Mietgegenstand nur unter Beachtung der Wartungs- und Sicherheitshinweise in Betrieb nehmen.

3.3. Sofern die Mietsache mit Bedienungspersonal vermietet wird, obliegt die Bedienung alleine diesem Personal, das für andere Arbeiten nicht herangezogen werden darf.

3.4. Für durch das gestellte Bedienungspersonal verursachte Schäden – mit Ausnahme gesetzlicher Haftpflichtfälle – haftet der Vermieter nur, soweit das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt wurde. Im Übrigen haftet der Mieter.

4. Gewährleistung / Haftung / Haftungsbegrenzung / Obliegenheiten:

4.1. Hat der Mieter Mängel des Gerätes unverzüglich angezeigt, wird der Vermieter nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein gleichwertiges Ersatzgerät zur Verfügung stellen. Bei die Nutzbarkeit des Mietgegenstandes wesentlich beeinträchtigenden Mängeln wird der Mieter für die Zeit der Reparatur von seiner Mietzahlungsverpflichtung frei. Der Vermieter haftet darüber hinaus nicht für Schäden, die dem Mieter in Folge eines anfänglichen, vom Vermieter nicht verschuldeten Mangels des Gerätes entstehen.

4.2. Für den Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge/Geräte sind nach den gesetzlichen Bestimmungen haftpflichtversichert. Schäden an der gemieteten Bühne sind nicht von der Versicherung umfasst. Nicht für den Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge/Geräte sind nie haftpflichtversichert.

4.3. Der Mieter hat die Möglichkeit, seine Haftung gegenüber dem Vermieter für Beschädigungen an der Mietsache zu beschränken. Hierfür gelten besondere Bedingungen.

4.4. Gibt der Mieter die Mietsache nicht in vertragsgemäßem Zustand zurück (z.B. ungesäubert, mit Farb- und Betonanhaftungen oder beschädigt), hat der Mieter die Reinigungs- und/oder Reparaturkosten zu tragen. Für die Reparaturdauer und/oder Reinigungszeit hat der Mieter einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 120 % des von ihm gezahlten zeitanteiligen Mietpreises zu zahlen. Der Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens bleibt dem Mieter vorbehalten.

4.5. Der Mieter ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Reparaturen an der Mietsache durchführen zu lassen.

4.6. Bei Unfall oder Verlust der Mietsache ist die Polizei zu rufen. Der Vermieter ist bei jedem Schadensfall unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Zahlungsbedingungen / Rückholrecht des Vermieters

5.1. Die vereinbarte Miete zzgl. Nebenkosten und USt. ist im Voraus zu zahlen und nach Rechnungslegung sofort fällig. Erfolgt die Rechnungslegung erst nach Rückgabe der Mietsache ist der Mietzins bis dahin gestundet.

5.2. Der Vermieter ist berechtigt Zwischenrechnungen zu erstellen.

5.3. Ist der Mieter mit der Zahlung einer fälligen Rechnung eine Woche in Verzug, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen und die Mietsache nach Ankündigung in Tagesfrist ohne gerichtliche Hilfe auf Kosten des Mieters abholen und darüber anderweitig verfügen. Der Mieter hat den Zugang zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen.

5.4. Vorstehende Regelung findet sinngemäß nach der Vertragsbeendigung Anwendung, wenn der Mieter seiner Verpflichtung zur Rückgabe der Mietsache nicht nachkommt.

6. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot:

6.1. Der Mieter kann nicht mit Forderungen, außer diese sind rechtskräftig festgestellt oder unstreitig, gegenüber den Mietzinsforderungen oder anderen Forderungen vom Vermieter aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

6.2. Die Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus diesem Vertrag an Dritte ist ausgeschlossen.

7. Gerichtsstand / geltendes Recht:

7.1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten – auch bei Wechsel- und Scheckforderungen – ist, wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht in Oldenburg zu erheben. Der Vermieter ist aber auch berechtigt, am Sitz des Mieters zu klagen.

7.2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von LKW und Anhänger

1. Mietgegenstand

1.1 Mit dem zugrunde liegenden Mietvertrag stellt die Hüffermann Krandienst GmbH (im Weiteren Vermieter genannt) dem Mieter den jeweiligen Mietgegenstand im technisch und rechtlich einwandfreien Zustand zur Verfügung.

1.2 Der Mietgegenstand und die entsprechenden Daten sind im Mietvertrag und im Übergabeprotokoll aufgeführt.

1.3 Eine Untervermietung des jeweiligen Mietgegenstandes oder eine sonstige Überlassung an Dritte ist nur mit Zustimmung des Vermieters möglich. Der Mieter bleibt auch bei Untervermietung ausschließlicher Vertragspartner für den Vermieter.

1.4 Der Mieter hat die mit der Anmietung und Rückgabe des Mietgegenstandes beauftragten Personen. Ausdrücklich schriftlich zu bevollmächtigen. Diese Vollmacht ist bei Abschluss des Mietvertrages und Rückgabe des Fahrzeugs dem Vermieter vorzulegen. Diese Vollmacht soll den vollständigen Namen und die Personalausweisdaten des Bevollmächtigten enthalten. Bei Anmietung erfolgt eine Überprüfung dieser Daten.

1.5 Die Nutzung des Mietgegenstandes ist ausschließlich in Deutschland zulässig. Eine Erweiterung des Einsatzgebietes innerhalb Europas bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

1.6 Der Mieter hat die Rechtsvorschriften des Straßenverkehrs, der Zulassungsordnung sowie der Zollbestimmung beim Einsatz des Mietgegenstandes zu beachten und haftet allein für die Rechtsfolgen bei Missachtung dieser Vorschriften.

2. Mietdauer

2.1. Die Mietdauer ergibt sich aus dem jeweiligen konkreten Mietvertrag. Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter bzw. dessen Bevollmächtigten.

2.2 Die im Mietvertrag vereinbarte Mietzeit verlängert sich bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat automatisch um einen weiteren Monat, wenn der Mieter nicht mindestens fünf Tage vor Ablauf der ursprünglichen Mietzeit die Rückgabe des
Mietgegenstandes schriftlich beim Vermieter anzeigt.

2.3 Bei einer Mietdauer unter einem Monat tritt eine automatische Verlängerung der Mietzeit nicht ein. Hier ist eine Verlängerung nur mit Zustimmung des Vermieters möglich.

2.4 Eine Kündigung des Vertrages vor Ablauf der im Vertrag vereinbarten Mietzeit seitens des Mieters ist ausgeschlossen bzw. bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

3. Mietpreis/Zahlung

3.1 Der Mieter zahlt bei Übergabe des Mietgegenstandes eine Vorauszahlung in Höhe des im Mietvertrag vereinbarten
Anzahlungsbetrages.

3.2 Der Vermieter erteilt danach monatlich eine Zwischenrechnung. Dieser jeweilige Betrag wird durch Lastschrift vom Konto des Mieters abgebucht. Der Mieter ist verpflichtet, im Mietvertrag ausdrücklich eine Einzugsermächtigung für den Vermieter zu
erteilen.

3.3 Bei Mietverträgen, die über einen Monat hinausgeben, ist der Mietpreis für den Folgemonat jeweils zum 01. des Monats im Voraus zu zahlen.

4. Kaution

4.1 Der Mieter verpflichtet sich, bei Anmietung des Mietgegenstandes eine Kautionszahlung in Höhe von 1000,00 € für einen
Anhänger und 3.000,00 € für einen LKW zu zahlen. Die Kaution wird unverzinst hinterlegt und vorrangig vom Vermieter zur
Deckung von eventuellen Schadensersatzforderung verrechnet. Sie dient zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters an den
Mieter.

4.2 Die Verrechnung der Kaution durch den Mieter gegen laufende Mietraten sowie eventuelle Nebenkostenrechnung ist unzulässig.

4.3 Die Kaution wird vier Wochen nach Rückgabe des Mietgegenstandes, unter Verrechnung eventuell noch offener Forderungen
des Vermieters, an den Mieter zurückgezahlt.

5. Wartung

5.1 Ausweislich des dem Mietvertrag beigefügten Übergabeprotokolls, wird der Mietgegenstand im ordnungsgemäßen und
gereinigten Zustand, wie unter Punkt 1.1, übergeben. Während der Mietzeit geht die Verantwortung für die vollständige Wartung
des Mietgegenstandes zu Lasten des Mieters, Folgekosten für eine unterlassene Wartung ebenfalls. Wartungshinweise sind zu
beachten und eine entsprechende Fachwerkstatt zu konsultieren.

5.2 Der Vermieter hat während der Mietzeit keinerlei Kontrollmöglichkeiten. Daher haftet der Mieter allein für den vorschriftsmäßigen verkehrssicheren Zustand des Mietgegenstandes und stellt den Vermieter von allen diesbezüglichen Ansprüchen frei. Dies gilt auch für den Fall, dass die Hauptuntersuchung, die Fahrtenschreiberprüfung oder die Sicherheitsprüfung während der Mietzeit fällig werden.

5.3 Während der Mietzeit sind regelmäßig der Öl- und Wasserstand sowie der Reifendruck zu kontrollieren. Für eventuelle Schäden haftet ebenfalls der Mieter.

6. Reparaturen

6.1 Ist während der Mietzeit eine Reparatur erforderlich, ist der Vermieter sofort zu verständigen. Alle Kosten für Reparaturen und Verschleißteile trägt ausschließlich der Mieter. Auch für die dadurch angefallene Ausfallzeit ist der Mieter zur Fortzahlung
verpflichtet und wird der Vermieter explizit ausgeschlossenen.

7. Anzeigepflicht

7.1 Ereignet sich ein Unfall mit dem Mietgegenstand, so ist der Mieter in jedem Fall verpflichtet, eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls unverzüglich zu veranlassen und den Vermieter noch vom Unfallort sofort telefonisch und innerhalb der nächsten zehn Stunden, spätestens zum Geschäftsbeginn am nächsten Tag, schriftlich zu benachrichtigen. Beweismittel sind zu sichern und die Namen
und Adressen der Beteiligten zu notieren.

7.2 Der Mieter hat alles zu tun, was zur ordnungsgemäßen Aufklärung des Schadens, der Ursache und des Hergangs erforderlich ist.

7.3 Gleichfalls ist es dem Mieter untersagt, Schuldanerkenntnisse abzugeben oder Zahlungen vorzunehmen, die ein
Schuldanerkenntnis darstellen bzw. der Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorgreifen.

7.4 Unterlässt der Mieter diese Obliegenheiten, trägt er sämtliche daraus entstehenden Schäden selbst. Die gleichen
Informationspflichten gegenüber dem Vermieter gelten auch beim Eintritt anderer Schäden bzw. bei Verlust der Mietsache. Auf
Punkt 13.3 dieser Bedingungen wird Bezug genommen.

8. Abholung der Mietsache

8.1 Bei der Abholung der Mietsache wird ein Übergabeprotokoll über deren Zustand erstellt. Dieses Protokoll ist Bestandteil des
jeweiligen Mietvertrages. Die Abholung kann in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie am Freitag
von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr erfolgen. Abholungen am Samstag sind nach konkreter Terminabsprache möglich.

9 Benutzung der Mietsache

9.1 Zum Führen des Mietgegenstandes sind ausschließlich der Mieter und die in einem Rechtsverhältnis zu ihm stehenden
Berufskraftfahrer berechtigt. Der Mieter ist in jedem Fall verpflichtet, sich von der Eignung seiner Fahrer zum Führen der
angemieteten Fahrzeuge zu überzeugen. Er versichert mit Abschluss des Mietvertrages ausdrücklich, dass die von ihm
eingesetzten Fahrer im Besitz gültigen Führerscheins für den entsprechenden Fahrzeugtyp sind, das erforderliche Mindestalter
und eine mindestens sechsmonatige Fahrpraxis haben.

9.2 Der Mieter ist verpflichtet, dem jeweiligen Fahrer die entsprechenden Mietbedingungen bekannt zu geben und ihn auf die
Einhaltung dieser hinzuweisen.

9.3 Des Weiteren hat der Mieter sämtliche gesetzliche Bestimmungen des Güterkraftverkehrs, der Lenkzeitverordnung, der Toll-
Collect GmbH sowie der Mautbetreiber zu beachten. Verstöße oder Anzeigen werden vom Vermieter sofort an den Mieter zu
Bearbeitung und Übernahme der Verantwortung weitergeleitet. Der entsprechenden Behörde wird auch die Anschrift des Mieters
zum Zeitpunkt des jeweiligen Vorfalls mitgeteilt.

9.4 Das Mitführen von Tieren ist untersagt.

9.5 Dem Mieter obliegt die Pflicht nur zugelassene Treib- und Schmierstoffe zu verwenden. Keine Freigabe für Bio-Dieselkraftstoffe.

9.6 Sofern es sich bei der Mietsache um ein Fahrzeug mit ungewöhnlicher Breite oder Länge im Sinne der
Straßenverkehrsvorschriften oder mit ungewöhnlicher Breite oder lange Ladung im Sinne der Straßenverkehrsvorschriften
handelt, wird der Mieter die Mietsache mit Kennleuchten versehen, nämlich mit einer oder, wenn die horizontale und vertikale
Sichtbarkeit (geometrische Sichtbarkeit) es erfordert, mehrere Kennleuchten für gelbes Blinklicht – Rundumlicht.
In anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen darf der Mieter das gelbe Blinklicht – Rundumlicht – nicht benutzen.

10. Rückgabe der Mietsache

10.1 Nach Ende der Mietzeit hat der Mieter den Mietgegenstand im vertragsgemäßen Zustand, d. h. laut Übergabeprotokoll bei, mit allen Schlüsseln während der unter 8. genannten Geschäftszeiten an den Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben.
Gleiches gilt für alle laut Protokoll überlassenen Unterlagen (Fahrzeugpapiere, Wartungsunterlagen, Prüfbuch usw.) und
eventuelles Zubehör. Für fehlende Unterlagen/Zubehör trägt der Mieter die Kosten der Erstbeschaffung.

10.2 Ist kein abweichender Ort vereinbart, hat die Rückgabe am Sitz des Vermieters in Wildeshausen zu erfolgen.

10.3 Der Mietgegenstand ist verkehrs- und betriebssicher und in vollständigem gereinigtem Zustand, d. h. auch gewaschen, sowie mit vollem Tank zurückzugeben. Sollte der Mieter dies unterlassen, werden ihm für die Komplettreinigung 280,00 € sowie der entsprechende Kraftstoff in Rechnung gestellt.

10.4 Werden bei der Übergabe Mängel am Mietgegenstand festgestellt, die nicht bei Übergabe vorhanden waren und auch nicht der normalen Abnutzung während der Mietdauer zuzurechnen sind, holt der Vermieter eine Sachverständigengutachten zu diesen Mängeln ein. Die Kosten dafür sowie für die notwendigen Reparaturen trägt der Mieter.

11. Mängelbeseitigung

11.1 Der Vermieter erbringt Mängelbeseitigungen, die den Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt, wenn diese nachweislich bereits bei Anmietung vorgelegen haben und vom Mieter unverzüglich schriftlich angezeigt wurden.

12. Haftung des Vermieters

12.1 Der Vermieter haftet für Schäden auf Grundlage dieser Bedingungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. In allen Fällen haftet der Vermieter nur, soweit der Schaden durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung abgedeckt ist.

13. Haftung des Mieters

13.1 Zusätzlich zu den vorstehenden aufgeführten Haftungsregeln haftet der Mieter auch für sämtliche Schäden, einschließlich
Folgeschäden und Nebenkosten, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

13.2 Wenn der Mietgegenstand durch Brand, Explosion oder Wild beschädigt wird oder durch Diebstahl abhanden kommt, beschränkt sich die Haftung des Mieters auf den Selbstbehalt der entsprechenden Teilkasko- bzw. Vollkaskoversicherung, soweit diese für den Schaden eintrittspflichtig ist und sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen und er nicht gegen die oben geregelte unverzügliche Anzeige-und Informationspflicht verstoßen hat.

13.3 Der Mieter haftet weiter für alle Schäden, die durch Nichtbeachtung der Fahrzeugabmessungen, insbesondere an LKW- und Anhängeraufbauten (wie z. B. Hochdach) beruhen. Er haftet auch für reine Reifenschäden sowie Bergungs- und
Rückführungskosten.

13.4 Der Mieter haftet für alle Kosten (Zölle, Gebühren, Strafen usw.) die dadurch entstehen, dass der Mieter den Mietgegenstand auf mautpflichtigen Strecken einsetzt. Der Mieter stellt den Vermieter von allen diesbezüglichen Ansprüchen frei.

13.5 Dies gilt auch für alle weiteren öffentlichen Abgaben und andere Gebühren, die im Zusammenhang mit der Nutzung der
Mietsache durch den Mieter ergeben.

14. Kündigung

14.1 Vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Auf die Regelung unter Punkt 2 dieser
Bedingungen wird Bezug genommen.

14.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.3 Der Vermieter kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn
– der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,
– bei Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens des Mieters,
– der Mieter in sonstiger Weise grobe Vertragsverstöße begeht,
– der Mieter unrichtige Angaben beim Vertragsabschluss macht, die für den Vermieter von erheblicher Bedeutung sind,
– bei Untergang oder wirtschaftlichen Totalschaden des Mietgegenstandes.

14.4 Der Mieter kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn
– der Vermieter grobe Vertragsverstöße begeht und diese nach schriftlicher Aufforderung nicht abstellt,
– der Vermieter unrichtige Angaben macht, die für den Mieter von erheblicher Bedeutung sind.

15. Rückgabe/Sicherstellung nach fristloser Kündigung

15.1 Nach fristloser Kündigung ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache zum vom Vermieter in der Kündigung gesetzten Termin
zurückzugeben, spätestens jedoch drei Tage nach Erhalt der Kündigung.

15.2 Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Mieter alle Kosten die mit der dann erforderlichen Sicherstellung der Mietsache im Zusammenhang stehen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten, zu tragen.

16. Wegstreckenzähler und Fahrtenschreiber

16.1 Der Mieter ist nicht berechtigt, Plomben von Wegestreckenzähler, den Wegestreckenzählerwelle oder dem Fahrtenschreiber zu entfernen. Bei Versagen dieser Einrichtungen ist der Mieter verpflichtet, den Schaden sofort beim Vermieter anzuzeigen. Der Vermieter weist dem Mieter eine geeignete Werkstatt zur Behebung des Schadens zu. Der Kilometerstand des Fahrtenschreibers ist wieder auf den vorhergehenden Kilometerstand einzustellen. Die ohne Zählung zurückgelegte Wegstrecke ist dem Vermieter schriftlich mitzuteilen. Instand gesetzte Geräte sind wieder zu verplomben.

16.2 Bei Fahrzeugen mit digitalem Tachographen liegt es in der Verantwortung des Mieters, dass der Fahrer, der das Fahrzeug, im Besitz einer entsprechenden Fahrerkarte ist. Der Mieter hat vor Übernahme des Fahrzeugs durch Benutzung seiner
Unternehmerkarte das digitale Kontrollgerät auf sein Unternehmen zu aktivieren und bei Rückgabe des Fahrzeugs die Daten auf
dem Gerät für Dritte zu sperren. Der Vermieter haftet nicht, wenn mieterbezogene Daten von Dritten gelesen werden können.

16.3 Während das Fahrzeug auf den Mieter angemeldet ist, hat dieser die Verpflichtung für den Download und die Sicherung der
Tachographdaten zu sorgen. Der Download hat alle drei Monate zu erfolgen. Die Archivierung der Daten ist auf einem separaten
Datenträger vorzunehmen.

16.4 Für den Einsatz von Fahrzeugen mit digitalem oder analogem Tachographen liegt die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher
Bestimmungen dafür allein in der Verantwortung des Mieters. Bei Verstößen trägt er die alleinige Haftung.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Anzuwendendes Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.2 Als Erfüllungsort wird 27793 Wildeshausen vereinbart.

17.3 Als Gerichtsstand wird 26135 Oldenburg vereinbart, sofern der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Vollkaufmann ist.

17.4 Alle Änderungen oder Ergänzungen der Mietverträge bedürfen der Schriftform. Änderungen in seiner Firma, die für den Vermieter bedeutsam sind, hat der Mieter ebenfalls schriftlich anzuzeigen, insbesondere Anschriftenänderung, Änderung von Inhaber oder Geschäftsführung bzw. des Firmennamens.

17.5 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt dadurch nicht berührt.

17.6 Der Mieter ist damit einverstanden, dass die im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Durchführung erhobenen Daten vom Vermieter gespeichert werden. Bei Zahlungsverzug oder anderen Pflichtverletzungen können diese Daten zur Durchsetzung der Ansprüche des Vermieters an Dritte weitergegeben werden.